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Aktuelles Verkehrsrecht / Strafrecht

Sie haben verkehrsrechtliche Fragen oder möchten einen Termin vereinbaren? Gerne dürfen Sie Fachanwältin im Verkehrsrecht Catharina Rossmeisl telefonisch kontaktieren: 089 - 55 21 37 96. Sie kümmert sich persönlich und diskret um Ihr Anliegen. Oder Sie schreiben eine Email. Sie wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten.

Ist Ihr Auto Ihr "liebstes Kind", versteht sich, dass Sie es nach einem Verkehrsunfall reparieren lassen. Hat Ihr Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, müssen Sie die 130-%-Regel beachten. Die Abrechnung der Reparaturkosten führt in der Praxis dazu, dass die Rechtsprechung in einzelnen Fällen immer wieder Klarheit ...


Was bedeutet die 130%-Regel bei Fahrzeugreparatur

Nutzen Sie ein Leasingfahrzeug, hängt es vom Inhalt des Leasingvertrages ab, wie ein Unfallschaden geltend zu machen ist. Deshalb kommt entscheidend darauf an, dass Sie Einblick in den Leasingvertrag nehmen. Die Ansicht, der Leasingnehmer sei regelmäßig zur Abwicklung des Fahrzeugschadens vertraglich ...


Schadensabwicklung bei Leasingfahrzeugen

Wie erleichtert die "Grüne Karte" die Unfallregulierung? Ein Unfall im Ausland kann schon Ärger genug sein. Damit sich die Unfallabwicklung nicht auch noch als Problem erweist, erleichtert die "Grüne Karte" die Unfallregulierung. Sie gilt als Nachweis, dass Ihr Fahrzeug haftpflichtversichert ...


"Grüne Karte" zur Unfallregulierung

Motorradfahren macht Spaß. Noch mehr Spaß macht es, gemeinsam mit anderen in der Gruppe zu fahren. Wenn dann noch eng hintereinander gefahren wird, kommt es öfter zu Auffahrunfällen. Die Frage ist dann, wer haftet für den Schaden? Die Frage stellt sich in der letzten Zeit häufiger, da Motorradfahrer sich mit Aktionstagen ...


Haftung bei Auffahrunfall

Unterschreiten des Sicherheitsabstandes erfordert keine Mindestdauer. Wer kennt dies nicht: Sie fahren auf der Autobahn und plötzlich ist der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten. Schnell droht ein Bußgeld. Jetzt geht es um die Frage, ob die Abstandsunterscheidung ...


Unterschreiten des Sicherheitsabstandes

Nutzungsausfallentschädigung, wenn die Reparatur mehrere Monate dauert. Viele Branchen klagen derzeit über Lieferengpässe. So soll es auch vorkommen, dass Ersatzteile für Autos lange Lieferzeiten haben. Wurde Ihr Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt und verzichten Sie auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens ...


Nutzungsausfall bei langer Reparaturdauer

Sind Sie im Straßenverkehr auf das vor Ihnen fahrende Fahrzeug aufgefahren, stellt sich immer die Frage, ob Sie den Schaden des Unfallgegners vollständig allein tragen müssen oder ob es Ansätze gibt, dass der Schaden wenigstens aufgeteilt wird. Was ist der Beweis des ersten Anscheins? Bei Auffahrunfällen spricht ...


Wer auffährt, hat Schuld. Stimmt das?

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18) hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers klargestellt, dass der Autofahrer gegenüber der Bußgeldbehörde Anspruch darauf hat, die Rohdaten der Messgeräte einzusehen, mit denen er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde ...


Herausgabe der Rohmessdaten bei Blitzer-Messungen

Ein Inlineskater war im betrunkenen Zustand im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs. Das örtlich zuständige Amtsgericht hatte den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte beim Landgericht Landshut Beschwerde ein. Gegenstand des Strafbefehls war der Vorwurf, dass sich der Beschuldigte ...


Trunkenheitsfahrt als Inlineskater?

Behörde muss alle zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen zur Fahrerfeststellung getroffen haben! Kann der Verkehrssünder nicht festgestellt werden, ordnen die Verwaltungsbehörden gerne eine Fahrtenbuchauflage an und verpflichten den Halter des Fahrzeuges, ein Fahrtenbuch zu führen und genau zu dokumentieren ...


Fahrtenbuchauflage?

Wer auf der Autobahn dicht auffährt und den Vordermann auch noch drängelt, riskiert ein Fahrverbot. Dass mit einem Fahrverbot regelmäßig auch berufliche Nachteile einhergehen, liegt in der Natur der Sache und rechtfertigt nicht das Argument, es drohe die Kündigung durch den Arbeitgeber. Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug ...


Fahrverbot trotz beruflicher Nachteile

Wer sich ohne Befugnis in einer Wohnung aufhält und sich auf Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, riskiert eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und damit eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Problematisch wird es, wenn der Mieter seine Wohnung einem Dritten überlässt ...


Hausverbot des Vermieters missachtet

Schmerzensgeld ist eine typische Schadensposition beim Verkehrsunfall. Der Verletzte soll durch das Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, die unfallbedingten Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit auszugleichen. Bemessungsgrundlage sind das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen ...


Verzögerte Unfallregulierung

Nicht nur Vermieter haben bisweilen Eigenbedarf. Auch beim Drogenkonsum steht immer wieder die Frage des Eigenbedarfs im Raum. Nach § 29 Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer "Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt ...


Drogen zum Eigenbedarf

Auch wenn Sie persönlich vielleicht immer wieder mal Anlass sehen, am Rechtsstaat zu verzweifeln, gelten hierzulande Recht und Ordnung. Auch ein Autofahrer profitierte davon. Die Polizei hatte bei einer Polizeikontrolle nach einem freiwilligen Drogenschnelltest auch noch eine Blutprobe angeordnet, allerdings den Fehler begangen ...


Blutentnahme nur mit Zustimmung des Richters

Die Art und Weise, fremdes Eigentum zu missachten, kann im Alltag sehr unterschiedliche Erscheinungsformen haben. Vielleicht erinnern Sie sich an den Fall "Emmely". Damals hatte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung einer Mitarbeiterin für unwirksam erklärt, die aufgefundene Leergutbons für sich einlöste ...


Unterschlagung - Diebstahl - Veruntreuung - Raub

Klingelt es morgens in aller Frühe an der Haustüre, könnte die Polizei vor der Tür stehen. Immer mehr Bürger sehen sich mit Hausdurchsuchungen konfrontiert. Die Justiz nutzt die Hausdurchsuchung, um vermeintliche Beweismittel zu beschaffen und zu sichern. Hausdurchsuchungen sind eine Gratwanderung ...


Hausdurchsuchung - wenn es schon um vier Uhr ...

Es ist ein trügerischer Irrglaube, dass nur derjenige mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen müsse, der am Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Genau diese Erfahrung machte ein alkoholisierter Fußgänger, dem die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier die Fahrerlaubnis entzogen hatte ...


Fußgänger riskieren Entziehung der Fahrerlaubnis

Stinkefinger, Scheibenwischer, Kraftfahrergruß: Wer im Straßenverkehr einem anderen Verkehrsteilnehmer den "Stinkefinger" zeigt oder den "Scheibenwischer" macht, sollte wissen, dass er trotz seines vielleicht begründeten Ärgers eine Beleidigung riskiert ...


Beleidigung im Straßenverkehr

500.000 Fälle von Unfallflucht soll es nach Einschätzung des ACE im Jahr 2013 gegeben haben. Dunkelziffer hoch, Tendenz steigend. § 142 StGB bestraft denjenigen, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, ohne die Feststellung seiner Person zu ermöglichen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder ...


Unfallflucht - keine Verurteilung ohne Tatnachweis

Vielfach liest man in der Presse, ein Strafverfahren sei mit einem „Strafbefehl“ erledigt worden und der Staatsanwalt habe davon abgesehen, eine Strafanklage einzureichen. Dabei geht es darum, dass die strafrechtliche Verantwortung nicht unbedingt in eine Strafanklage münden muss. Bei kleineren Vergehen ...


Strafbefehl

Keine MPU bei lautstarkem Streit mit Gemeindebeamten mangels Straftat. Wenn sich ein Autofahrer lautstark mit einem Gemeindebeamten zofft, besteht für die Fahrerlaubnisbehörde kein Grund, allein deswegen eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, auch als "Idiotentest" bezeichnet) des Autofahrers ...


Keine MPU bei lautstarkem Streit

Die Dalton-Brüder wurden, nachdem sie von Lucky Luke gefangen genommen wurden, zu ca. 1.200 Jahren Zuchthaus verurteilt. Wahrscheinlich sitzen sie noch heute im Knast. Das deutsche Strafgesetzbuch sieht hingegen lediglich eine „lebenslange“ Freiheitsstrafe vor. Meist geht es um Mord. Im Jahr 2010 wurden 90 Mörder verurteilt, ansonsten wurden einige wenige Raubdelikte mit Todesfolge ...


Lebenslange Freiheitsstrafe

Der Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz ist mehr als eine bloße Formalie und schon gar keine Lappalie. Wer ohne Versicherungsschutz am Straßenverkehr teilnimmt, macht sich strafbar. Nicht jedem Autofahrer scheint dies wirklich klar zu sein. Zum anderen gibt es Situationen, in denen der Vorwurf möglicherweise nicht begründet ...


Fahren ohne Versicherungsschutz

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind mit vielen Mythen behaftet. Das Amtsgericht München verurteilte einen 31-jährigen Italiener wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Erwerb von Drogen in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung ...


Mythos Eigenbedarf bei Drogen

Das Gesetz betrachtet Autofahrer als einen besonders schutzwürdigen Personenkreis. § 316a StGB bestraft denjenigen mit Freiheitsstrafe, der zur Begehung eines Raubes oder eines räuberischen Diebstahls einen Autofahrer oder einen Mitfahrer angreift und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt ...


Straßensperren und vorgetäuschte Polizeikontrollen

Wer ein Auto hat, ist mobil. Für manchen Zeitgenossen ist es dann naheliegend, sich mal eben ein fremdes Fahrzeug "auszuborgen". Benutzt er das Fahrzeug nur vorübergehend und gibt es zurück oder stellt es irgendwo ab, stellt sich die Frage, wie der Vorgang strafrechtlich zu bewerten ist. Der Sachverhalt ist im Strafrecht als ...


Schwarzfahrt nach §248b StGB

Wer einen Gebrauchtwagen verkauft, muss darauf achten, nur mit Angaben zu werben, die der Wahrheit entsprechen. Angaben ins Blaue hinein begründen Gewährleistungsansprüche des Käufers und rechtfertigen meist auch den Rücktritt vom Kaufvertrag ...


Autokauf - arglistige Täuschung oder auch Betrug?

Auch wer nichts tut, kann sich strafbar machen. Das Gesetz nennt dieses "Nichts" unterlassene Hilfeleistung. Wer bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Pflicht entfällt nur dann ...


Wenn nichts tun strafbar ist

Das Strafrecht kennt eine Reihe faszinierender Begrifflichkeiten. So liest man in Urteilen bisweilen, der Täter könne nicht bestraft werden, weil er sich in einem "Verbotsirrtum" befunden habe. Was sich als scheinbar gute Strategie anhört, eine kriminelle Handlung zu begehen, darf keinesfalls als Freibrief verstanden ...


Der Verbotsirrtum

Es dürfte wenig bekannt sein, dass das Strafgesetzbuch auch einen "Vollrausch" kennt. Gerade Autofahrer sollten diesen Tatbestand kennen. § 323a StGB bestimmt: " Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ...


Im Vollrausch durchs Strafgesetzbuch

Was eine Körperverletzung ist, weiß jeder. Wann eine Körperverletzung zu einer gefährlichen Körperverletzung aufgewertet wird, ist eher unbekannt. Das Amtsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer sein Fahrzeug dazu missbrauchte, einen Fahrradfahrer wegen einer ...


Gefährliche Körperverletzung mit Auto als Waffe

Wer als Autofahrer einem anderen Fahrer den "Stinkefinger" zeigt, riskiert eine Verurteilung wegen Beleidigung. So verurteilte das Amtsgericht München einen 56-jährigen Taxifahrer aus München wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro). Ein Monat Fahrverbot ...


Der Stinkefinger im Strassenverkehr

Wird ein Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich verurteilt, kann es zur "Verteidigung der Rechtsordnung" geboten sein, auch bei einem nicht vorbestraften und reuigen Angeklagten eine Haftstrafe ohne Bewährung zu verhängen ...


Trunkenheitsfahrt:  Haftstrafe

In Strafverfahren gibt es neben dem Gericht, Staatsanwalt und dem Verteidiger noch einen weiteren Beteiligten: Den Nebenkläger. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Täter, kann das Opfer des Täters sich der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft als Nebenkläger ...


Nebenklage

Schlägereien sind kein Spiel. Was vielleicht harmlos beginnt, kann schwerwiegende, unabsehbare Folgen haben. Wer unversehens in eine Schlägerei gerät, kann sich nämlich schnell dem Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen, sich an einer Schlägerei mit Körperverletzung oder gar Todesfolge beteiligt ...


Beteiligung an einer Schlägerei

Rücksichtsloses Fahren ist nicht unbedingt strafbare Nötigung. Im Straßenverkehr nehmen die Vorwürfe wegen „Nötigung“ zu. Nicht alles, was als „nötigend“ empfunden wird, ist tatsächlich strafrechtlich relevant. Ein Verkehrsteilnehmer macht sich nur dann der Nötigung nach § 240 StGB strafbar, wenn er den anderen Verkehrsteilnehmer ...


Rücksichtsloses Fahren: strafbare Nötigung?

Kennen Sie den Richterspruch, nach dem ein Winzer wegen versuchtem Betrug verurteilt wurde, weil er Stachelbeeren rasiert und versucht hatte, die Beeren als Weintrauben zu verkaufen? Da bereits der Versuch strafbar ist, kommt es entscheidend darauf an, versuchtes und vollendetes Delikt voneinander ...


Chance auf Strafminderung

Arbeitgeber stehen in großer Verantwortung. Sie machen sich strafbar, wenn sie bei finanziellen Schwierigkeiten Arbeitsentgelt vorenthalten. Zum Arbeitsentgelt gehören auch Sozialversicherungsbeiträge zugunsten des Arbeitnehmers. § 266a StGB sollte also jeder Arbeitgeber kennen. Dennoch ist der seitens ...


Arbeitgeber stehen mit einem Bein im Gefängnis

Kennen Sie den "Schulparagraphen" 48 der Straßenverkehrsordnung? Dort heißt es, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen. Ein Taxifahrer in München hatte sich ...


Lernunfähige Autofahrer zum Verkehrsunterricht

Auch der Diebstahl scheinbar geringwertiger Sachen kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Neben der fristlosen Kündigung im Arbeitsverhältnis droht dem Täter eine Gefängnisstrafe. Straftaten in diesem Bereich beurteilen sich nach den Vorschriften des einfachen Diebstahls (§ 242 StGB), des besonders schweren Diebstahls ...


Diebstahl ist nicht gleich Diebstahl

Schwerer Raub mit Messer erfordert Feststellungen zur Qualität der Waffe. Raub ist ein schwerwiegender Straftatbestand. Noch schwerwiegender bestraft das Gesetz denjenigen Täter, der eine Waffe mit sich führt und erst recht denjenigen Täter, der die Waffe nutzt, um den Widerstand des Opfers zu brechen ...


Schwerer Raub mit Messer

Das OLG Köln verurteilte einen Schwarzfahrer wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach § 265a StGB. Der Fall sorgte für Erheiterung. Der Angeklagte bestieg in Köln den ICE nach Frankfurt. Er war nicht im Besitz einer Fahrkarte. Auf seine Wollmütze hatte er einen Zettel gesteckt, der die Aufschrift trug "Ich fahre schwarz" ...


Schwarzfahrern kann Gefängnis drohen

Wer Auto fährt, fährt Risiko. Das Risiko, wegen eines Verkehrsverstoßes verkehrsrechtlich belangt zu werden, kennt jeder. Weniger bewusst ist das Risiko, wegen desselben Verkehrsverstoßes auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Verkehrsrecht und Strafrecht liegen dann eng beieinander ...


Verkehrsrecht und Strafrecht sind Geschwister

Man kennt sie inzwischen. Die kleinen, unauffälligen Videokameras hinter dem Rückspiegel zeichnen alles auf, was sich vor der Kühlerhaube abspielt. Die Rechtspraxis streitet über die Frage, ob und inwieweit solche Dashcams als Beweismittel taugen oder nicht. In Zivilverfahren jedenfalls, bei denen es um den Nachweis des Unfallhergangs ...


Dashcam-ein weiteres Urteil

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung darf nach einem Verkehrsunfall den Schaden des Unfallgegners regulieren, sofern die Schadensersatzforderung als gerechtfertigt erscheint. Auch wenn der Versicherungsnehmer sein Verschulden bestreitet, steht dem Versicherer ein weitgehender Ermessensspielraum zu ...


Ermessensspielraum der Haftpflichtversicherer

Eine Gemeinde hatte Straßenausbesserungsarbeiten mit Rollsplit durchgeführt. Die Warnschilder "Rollsplitt" wurden eine Woche danach entfernt. Mehrere Kurven vorher wurde das Warnschild mit dem Zeichen 101 aufgestellt (Anlage 1 StVO). Dieses weist allgemein auf eine Gefahrenstelle hin. Ein Motorradfahrer beschleunigte bei Tageslicht ...


Motorradfahrer: Achtung Rollsplitt!

Unfallgeschädigte scheuen sich oft, nach einem Unfall einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Sie vertrauen darauf, dass der Schädiger den Unfall schließlich verschuldet habe und dessen Haftpflichtversicherer den Schaden selbstverständlich ordnungsgemäß ausgleichen werde. Angesichts der Sparwut, die auch zunehmend das Verhalten ...


Unfallgeschädigter hat unbedingten Anspruch

Eine tagtägliche Situation. Polizisten führen, unauffällig auf Autobahnbrücken parkend, Abstandsmessungen durch. Im immer dichter werdenden Straßenverkehr ist der richtige Abstand oberstes Gebot. Der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug muss so ausreichend sein, um auch bei einem unerwartet plötzlichen Abbremsen ...


Abstände einhalten!

Ordnungswidrigkeiten sind das eine, Straftaten das andere. Wer mit dem Handy am Ohr telefoniert, verhält sich ordnungswidrig. Aus der Ordnungswidrigkeit wird kann unversehens eine Straftat werden, wenn der Fahrer andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Die Kunst des Rechtsanwalts besteht dann darin, eine Ordnungswidrigkeit ...


Die "sieben Todsünden" im Straßenverkehr

Wer beim Autofahren zum Handy greift, riskiert eine Anzeige wegen "Telefonieren am Steuer während der Fahrt oder bei Stopp mit laufendem Motor ohne Benutzung einer Freisprechanlage". Auch eine Fahrerin in München machte diese Erfahrung. Das Gericht bestätigt den Bußgeldbescheid und damit eine Geldbuße von 60 Euro ...


Fahrverbot bei Missachtung des Handyverbots

Viele Arbeitnehmer nutzen ein Dienstfahrzeug. Wird der Mitarbeiter in einem Verkehrsunfall verwickelt, stellt sich der Frage, inwieweit Arbeitnehmer und / oder Arbeitgeber für den Schaden aufzukommen haben. Die Bereitstellung eines Firmenwagens ist Bestandteil des Gehalts. Der Arbeitnehmer hat deshalb Anspruch auf ...


Dienstwagenfahrer - Wer haftet wie beim Unfall?

"Ich bin schuld"! Diese Erklärung ist beim Verkehrsunfall schnell ausgesprochen. Rechtlich ist sie ziemlich problematisch. Sie könnte als Schuldeingeständnis interpretiert werden. Auch wenn der Unfall vielleicht noch unvermeidbar war, Erklärungen zur Schuld und Verursachung sollten vermieden werden. Ihre rechtliche Wirkung ist rechtlich umstritten ...


Vorsicht beim Schuldeingeständnis

Welche Rolle spielt die Schadenshöhe? Der Führerscheinentzug hängt von der Schadenshöhe ab. Es kommt darauf an, dass ein nicht unbedeutender Sachschaden entstanden ist. Ist dies der Fall, betrachtet das Gesetz den Unfallverursacher als "ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen" und ordnet die Entziehung ...


Führerscheinentzug bei Unfallflucht

Bei Verkehrsunfällen mit Ausländern ist besondere Vorsicht angebracht. Dies liegt nicht an der Person des Ausländers, sondern daran, dass dessen Kfz-Haftpflichtversicherung im Ausland sitzt und damit für den Geschädigten nur schwierig erreichbar ist. Auch der Kontakt gestaltet sich allein schon wegen der sprachlichen Hindernisse ...


Verkehrsunfälle mit Ausländern

Amtsgericht München Urteil v. 7.3.2012, 334 C 28675/11. Verkehrsstaus sind Autofahreralltag. Sie sind zwangsläufig hinzunehmen. Weniger akzeptabel sind Verkehrsteilnehmer, die sich rücksichtslos verhalten und mit ihrem Verhalten zur Entstehung von Verkehrsstaus beitragen. Gerade wenn es um das Einfädeln in die benachbarte Fahrspur ...


Reißverschlussverfahren beachten

Senioren verfügen über langjährige Fahrpraxis. Dennoch müssen sie ihren Führerschein abgeben, wenn sie sich als untauglich zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweisen. Nach § 46 IV Fahrerlaubnis- Verordnung ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ...


Erfahrung kompensiert nicht die Fahruntauglichkeit

Offene Türen am Auto behindern den fließenden Verkehr. Angesichts der damit verbundenen Risiken bestimmt § 14 I StVO, dass derjenige, der ein- oder aussteigt, sich so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. In der Entscheidung des OLG Düsseldorf prallte ...


Sorgfaltspflichten bei Ladevorgängen

Ein Autofahrer hielt auf der Autobahn über eine Strecke von 300 Meter zum vorausfahrenden Fahrzeug lediglich einen Abstand von etwa 16 Meter ein. Er wehrte sich gegen die Zahlung einer Geldbuße von 320 € und einem Fahrverbot von einem Monat. Er entschuldigte die Abstandsunterschreitung damit, dass der nachfolgende Verkehr ...


Missachtung des Mindestabstands

Wird ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeitsübertretung, einer Abstandsunterschreitung oder bei einem Rotlichtverstoß geblitzt, muss die Bußgeldbehörde den Fahrer identifizieren. Gelingt die Identifikation des verantwortlichen Fahrers nicht, muss sie das Verfahren einstellen. Dabei darf die Behörde nicht einfach unterstellen ...


Fahreridentifizierung durch mitgeblitzte Beifahrer

Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.1.2015, VI ZR 548/12. Ein "Schockschaden" liegt vor, wenn die psychischen Beeinträchtigungen infolge des Miterlebens des Unfalltodes eines nahen Angehörigen deutlich darüber hinausgehen, was eine nahestehende Person an seelischem Schmerz erleidet und letztlich zu einer Gesundheitsverletzung ...


Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschaden

Wann kann die Bußgeldbehörde einen Kfz-Halter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen? Die Bußgeldbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn es ihr nicht möglich war, den für einen Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrer zu ermitteln (§ 31a StVZO) ...


Fahrtenbuchauflage durch Bußgeldbehörde?

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.1.2015, VI ZR 204/14. Ein Gericht kann einen Verkehrsunfall, bei dem es auf Fachwissen ankommt, aufgrund seiner eigenen Sachkunde nur dann entscheiden und darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde ...


Wann ist ein Sachverständiger einzubeziehen?

Nicht nur fahrende Autos, auch der ruhende Verkehr berührt den Aufgabenbereich des Fachanwalts für Verkehrsrecht. Parkt ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einer Grünfläche außerhalb der gekennzeichneten und für Fahrzeuge ausgewiesenen Stellplätze, darf er abgeschleppt werden. Dabei kommt es nicht darauf ...


Wer in Grünanlagen parkt, wird abgeschleppt

Wer als Geschädigter mit einem "So-Nicht-Unfall" konfrontiert wird, hat ein Beweisproblem. Dabei geht es um die Situation, dass ein unfallgeschädigter Verkehrsteilnehmer trotz Nachweis des Unfallgeschehens immer noch beweisen muss, dass der von ihm vorgetragene Sachschaden wenigstens teilweise bei dem Unfall entstanden ist ...


Was ist denn bitte ein "So-Nicht-Unfall"?

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil v. 23.4.2015, C 260/13 -- Grenzgänger aufgepasst! -- Der europäische Binnenmarkt verlangt mithin die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerscheine. Wer einen EU-Führerschein besitzt, darf damit überall in der EU Auto fahren. Zugleich bleibt aber ein EU-Staat berechtigt ...


Aberkennung der ausländischen Fahrerlaubnis

Wer betrunken Auto fährt, riskiert strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen. Autofahrer sollten sich diese Tatsache immer wieder bewusst machen. Trunkenheitsfahrten sind nun mal keine Kavaliersdelikte. Das Amtsgericht Köln wies die Schadensersatzklage einer Autofahrerin ab, die mit 1, 1 Promille Blutalkoholgehalt ...


Schadensersatzansprüche bei Trunkenheitsfahrt?

OLG Hamm, Beschluss vom 27.1.2015, 3 RBs 5/15. Im Fall ging es um die "Verfolgungsverjährung". Manch ein Autofahrer spekuliert darauf, dass sein Verkehrsvergehen verjährt sei, falls kein Bußgeldbescheid zugestellt wird. Im Fall ging es konkret darum, dass der Betroffene die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides bezweifelte, weil ...


Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Eine Mutter fand ihren vierjährigen Sohn nach einem Verkehrsunfall schwerverletzt auf. Infolge eines "posttraumatischen Belastungssyndroms" (Magersucht, Schlafstörungen) klagte sie gegen den Unfallverursacher Schmerzensgeld ein. Da sie Therapiemöglichkeiten unterlassen hatte, verminderte ...


Schmerzensgeld bei unfallbedingtem Schockschaden?

Nach § 833 BGB haftet der Tierhalter auf Schadenersatz, wenn durch ein Tier eine Sache beschädigt wird. Im Fall sprang ein Hund aus einem geparkten Fahrzeug und rannte auf die Straße. Dabei verursachte er einen Zusammenstoß mit einem PKW. Der Hund wurde schwer verletzt und musste tierärztlich versorgt werden ...


PKW-Halterhaftung  contra Tierhalterhaftung

Wer als Autofahrer im Unrecht ist, kann sich nicht damit rechtfertigen, dass er selbst rechtswidrig bedrängt werde. Konkret: Fährt ein Autofahrer zu dicht auf seinen Vordermann auf, kann er sich nicht damit rechtfertigen, dass das nachfolgende Fahrzeug gleichfalls zu dicht auf ihn aufgefahren sei. Jeder zweite ...


Sicherheitsabstand einhalten

Nach einem Verkehrsunfall kommt es darauf an, die richtigen Schritte einzuleiten, um seinen Unfallschaden ersetzt zu erhalten. Keine besonders gute Idee ist es, den Unfallschaden der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu melden und sich dort (telefonisch) beraten zu lassen. Es versteht sich, dass die Versicherung eigene Interessen ...


Anwaltskosten gehören zum Unfallschaden

Der Fall des Notarztes Alexander Hatz, der einem zweijährigen Mädchen, das Sekundenkleber geschluckt hatte und zu ersticken drohte, zu Hilfe kommen wollte, ist noch in guter Erinnerung. Da er bei seinem Noteinsatz entgegenkommende Verkehrsteilnehmer zum Ausweichen nötigte, belegte ihn die Bußgeldbehörde ...


Rechtfertigender Notstand § 16 OWiG

Der in einem PKW mit einer Dashcam aufgezeichnete Unfallhergang kann nicht als Beweismittel in einem Verkehrsunfallprozess verwendet werden. Das Landgericht Heilbronn liegt damit auf der Linie der Rechtsprechung (s. auch AG München). Die Entscheidung, Dashcams nicht als Beweismittel zuzulassen ...


Dashcam-Aufnahmen kein Beweismittel

Irgendwann erwischt es jeden Autofahrer, wenigstens statistisch. Er wird geblitzt. Das ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn ein Autofahrer gleich zweimal hintereinander geblitzt wird. Meist erhält er dann zwei ausgewachsene Bußgeldbescheide und soll doppelt Buße tun. Er fragt sich, ob dies richtig ist ...


Zweimal geblitzt - doppelt bestraft!?

Es passiert jeden Tag irgendwo auf einem Parkplatz. Einkaufswagen entwickeln urplötzlich ein Eigenleben. Rollen sie beim Beladen des eigenen Fahrzeuges weg und beschädigen das benachbarte Fahrzeug, muss der "Fahrer" des Einkaufswagens für den Schaden haften. Die streitige Frage ist, ob der Geschädigte ...


Wer haftet für wegrollende Einkaufswagen?

Nach einem Urteil des OLG Hamm muss ein Autofahrer einen Bußgeldbescheid akzeptieren, wenn er den gebotenen Sicherheitsabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug auch nur vorübergehend unterschreitet. Nicht erforderlich ist, dass die Abstandsunterscheidung eine gewisse Dauer erreicht oder eine bestimmte Wegstrecke ...


Halten Sie bitte Abstand!

Im Straßenverkehr ist mit jeder Situation zu rechnen. Auch, dass der vorausfahrende Fahrzeugführer plötzlich ohne erkennbaren Grund abbremst. Fährt der nachfolgende Fahrzeugführer auf, haften beide anteilig für den Schaden. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich nach § 1 II StVO so zu verhalten ...


Mithaftungsanteile bei Auffahrunfall

Es passiert immer wieder. Auch wer es kaum mehr hören will: Alkoholbedingte Verkehrsunfälle haben ein ungeheuer großes Schadenspotential. Da Zitate aktueller Urteile eine Abschreckungswirkung entfalten können, erscheint es gerechtfertigt, Urteile dieser Kategorie beständig aufzugreifen ...


Fahrlässige Tötung nach Trunkenheitsfahrt

Wer alkoholisiert oder bekifft Auto fährt, riskiert den Führerschein. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass dafür objektiv bereits der Anschein genügt, dass ein Fahrer Drogen genossen hat, ohne dass es darauf ankommt, dass er sich dessen bewusst ist. Im Fall des VG Neustadt wurden bei einem Fahrzeugführer nach ...


Speed im Cola? - Führerschein weg!

Wer auf einem Kundenparkplatz rückwärts aus einer Parklücke fährt und dabei mit einem in der Mittelgasse quer fahrenden Fahrzeug kollidiert, haftet für den Schaden allein und zu 100 %. Der ausparkende Fahrer muss sich vergewissern müssen, ob die Mittelgasse frei ist ...


Rückwärtsausparken auf Querverkehr achten

Gerade bei winterlichen Verhältnissen mehren sich Kettenauffahrunfälle auf den Straßen. Dann wird darüber gestritten, welcher Autofahrer für welche Schäden haftet und welche Schäden er selbst ersetzen muss. Die Gerichte stehen vor dem Problem ...


Kettenauffahrunfall:  Haftung greift nicht

Irgendwann tritt alles zu Tage. Auch ohne den Nachweis einer Trunkenheitsfahrt kann die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahreignungsnachweis (MPU) anordnen. Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, der zuhause mit einem Alkoholspiegel von 2,56 Promille ...


Verdachtsmomente für Anordnung einer MPU

Vielfach wird behauptet, dass Autofahrer im Winter und in einem Zeitraum von Oktober bis Ostern nur mit Winterreifen Auto fahren dürften. Dazu wird gerne auf die "Winterreifen-Verordnung" verwiesen. Wie ist die Rechtslage? ...


Die Sache mit der "Winterreifenpflicht"

In Deutschland ist vieles geregelt. Dennoch kann der Gesetzgeber nicht jedes Detail erfassen. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil v. 9.9.2014, Az. 1 RBs 1/14). Ein Autofahrer wartete vor einer roten Ampel und nutzte die Start-Stopp-Automatik ...


Gesetzeslücke erlaubt Handynutzung?

Die Verwendung von Mini-Videokameras (sog. Dashcams) im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten. Wenn mit einer im Pkw montierten Kamera das Ziel verfolgt wird einen Unfallhergang beweissicher festzuhalten, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen ...


Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr

Wer auffährt, hat Schuld. Bei Auffahrunfällen gilt grundsätzlich der Anscheinsbeweis. Der Anscheinsbeweis vermittelt dem Richter die Überzeugung, dass ein Geschehen so abgelaufen ist, wie es erfahrungsgemäß für gleichartige Geschehnisse typischerweise verläuft ...


Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Bei Totalschaden rechtfertigt die Nutzungsausfallzeit auch eine Überlegungsfrist. Ein Geschädigter, der während des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeuges auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet, kann eine angemessene Nutzungsausfallentschädigung ...


Nutzungsausfallentschädigung bei Totalschaden

Sichern Sie zuerst die Unfallstelle. Schalten Sie also die Warnblinkanlage ein und stellen Sie das Warndreieck auf. Kümmern Sie sich dann um die Versorgung etwaiger Verletzter. Sie müssen in jedem Fall erste Hilfe leisten. Dazu ist jeder ...


Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Bei einem Autofahrer wurde anlässlich einer Verkehrskontrolle ein Wert von 1,3 Nanogramm/Milliliter Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blut festgestellt. Seine Klage gegen die Entziehung des Führerscheins wies ...


Wer kifft, riskiert den Führerschein

Am 01.05.2014 ist das neue Punktesystem in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen fidnden Sie hier im Überblick. Statt wie bisher 18 gibt es nur noch 8 Punkte. Die sogenannte Eintragungsgrenze wird von 40€ auf 60€ erhöht. Pflichtseminare bei neuen Verstößen entfallen ...


Das neue Punktesystem

Wird ein Autofahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er in der Regel auch Anspruch darauf, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Kosten für einen Sachverständigen erstattet. Schließlich soll der Schaden ...


Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden

Nach §10 StVO hat sich derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren möchte, so zu verhalten, dass jegliche Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Geschieht im Zusammenhang mit einem Ausparken ein Verkehrsunfall spricht daher zunächst ...


Das Anfahren vom Fahrbahnrand

Wer sich vom Unfallort entfernt, begeht fast immer Fahrerflucht. Das Gesetz kennt insoweit keine Nachsicht. Jeder Unfallbeteiligte ist verpflichtet, Feststellungen zu seiner Person und seiner Beteiligung zu ermöglichen und dazu eine angemessene Zeit an der Unfallstelle zu ...


Flüchten v. Unfallort ist nicht immer Fahrerflucht

Haftung des Auffahrenden bei plötzlicher Bremsung des Vorausfahrenden? Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins ...


Auffahrunfall durch plötzliche Bremsung?

Sie kennen die Promillegrenzen im Straßenverkehr und deren Auswirkungen? Sie wissen was als Fahranfänger auf Sie zukommen kann? Hier finden Sie beim Anwalt f. Verkehrsrecht in München die wichtigsten Daten ...


Alkohol im Straßenverkehr - Promillegrenzen