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Lebenslange Freiheitsstrafe

Lebenslange Freiheitsstrafe = Gefängnis bis zum Ableben?

Die Dalton-Brüder wurden, nachdem sie von Lucky Luke gefangen genommen wurden, zu ca. 1.200 Jahren Zuchthaus verurteilt. Wahrscheinlich sitzen sie noch heute im Knast. Das deutsche Strafgesetzbuch sieht hingegen lediglich eine „lebenslange“ Freiheitsstrafe vor. Meist geht es um Mord. Im Jahr 2010 wurden 90 Mörder verurteilt, ansonsten wurden einige wenige Raubdelikte mit Todesfolge, aber auch Totschlagsfälle, Straftaten wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Was bedeutet "lebenslange" Freiheitsstrafe?

Um den Begriff zu verstehen, muss man das Gesetz genau lesen. So heißt es in § 38 Abs. II StGB, dass das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe 15 Jahre beträgt. Eine Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Mord ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht. Also ist diese Strafe nicht zeitig und somit beträgt das Höchstmaß auch nicht 15 Jahre, sondern eben lebenslang. Mehrere mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten begründen stets nur eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Strafen für die einzelnen Taten werden also nicht zusammengerechnet.

Das Missverständnis ergibt sich daraus, dass auch die lebenslange Freiheitsstrafe nach Maßgabe der §§ 57 a, 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Voraussetzung dazu ist, dass der Täter mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt hat und es die besondere Schwere der Schuld nicht gebietet, ihn noch länger im Gefängnis zu belassen. Außerdem muss es das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit erlauben, ihn vorzeitig zu entlassen. Dabei sind die Persönlichkeit des Täters, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug und das Risiko einer Rückfälligkeit in die Beurteilung einzubeziehen. Leugnet der Täter seine Tat, wird meist unterstellt, dass er sich mit dem Tatgeschehen nicht auseinandergesetzt hat und seine Entlassung nicht in Betracht kommt. Nicht zuletzt muss der Täter einwilligen, dass er vorzeitig entlassen wird. Die Bewährungszeit beträgt in diesen Fällen 5 Jahre.

Unter diesen Voraussetzungen wurden beispielsweise die letzten RAF-Terroristen aus der Haft entlassen. Der im Jahr 1962 verurteilte Hans-Georg Neumann hingegen sitzt wegen eines Doppelmordes seither im Gefängnis. Seine Entlassungsanträge wurden wegen negativer Prognosen abgelehnt. Er sei weder bereit noch fähig, sich an Regeln zu halten.

Die Thematik zeigt bisweilen seltsame Züge. So erlaubt § 456a StPO, dass von der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen werden kann, wenn ein verurteilter Ausländer in sein Heimatland abgeschoben wird. Reist er dann wieder nach Deutschland ein, kann die Vollstreckung fortgesetzt werden (so im Fall eines Inders: OLG Hamm, Beschluss v. 18.6.2013 - 1 VAs 32/13).

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Das Gesetz hat die Resozialisierung des Täters im Blickfeld und stellt darauf ab, dass auch der verurteilte Straftäter im Strafvollzug sich zu einem anderen Menschen entwickeln kann, als er vorher war. Steht auch bei Ihnen „LEBENSLANG“ zur Debatte, kann ich, Rechtsanwältin Catharina Rossmeisl, Sie gerne über die Wege und Perspektiven einer lebenslangen Freiheitsstrafe beraten und vertreten. Ich bin Fachanwältin für Strafrecht in München.

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